Eine Delegation des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung der israelischen Knesset hat bei ihrem Besuch in Berlin in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, gegen den Besuch einer iranischen Parlamentarierdelegation protestiert, die sich in dieser Woche ebenfalls in Berlin aufgehalten hat und u.a. mit Mitgliedern des Bundestages zu Gesprächen zusammengetroffen ist.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hat dazu erklärt:

1. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages stimmen in der kritischen Bewertung der politischen Verhältnisse im Iran und der Politik der iranischen Regierung unter Präsident Ahmadinedjad mit ihren israelischen Kollegen weitgehend überein.

2. Der Deutsche Bundestag unterhält parlamentarische Beziehungen zum Parlament (Majlis) der Islamischen Republik Iran, die jedoch nach den nicht korrekt verlaufenen letzten Parlamentswahlen im Iran in Umfang und Intensität reduziert wurden. Der Bundestag ist der Auffassung, dass gerade in kritischen Augenblicken Gesprächskanäle unter Parlamentariern wichtig sein können. Er sieht zwischen Sanktionen und Gesprächen keinen Widerspruch.

3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Gespräche mit der iranischen Parlamentarierdelegation genutzt, um u.a.

   • die jüngsten rhetorischen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedjad gegen den Staat Israel sowie
   • die steigende Zahl von Hinrichtungen, insbesondere öffentliche Hinrichtungen und Hinrichtungen Minderjähriger,
   • schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte,
   • die Verletzung der Religionsfreiheit insbesondere der Bahai’i und
   • die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit im Iran anzusprechen, die aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar sind.

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