Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die iranische Regierung auf, sich für die sofortige Freilassung des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani einzusetzen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 einstimmig angenommen hat. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verfolgt mit großer Sorge die sich weiterhin verschlechternde Lage der Menschenrechte im Iran.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die iranische Regierung auf, sich für die sofortigen Freilassungen des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani einzusetzen.

Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani wurde am 22. September 2010 wegen Apostasie zum Tode verurteilt. Das iranische Regime verletzt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, die selbst eingegangen völkerrechtlichen Verpflichtungen und die eigene Verfassung. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die umgehende Aufhebung der Todesstrafe und die sofortige Freilassung von Youcef Nadarkhani.

Abdolfattah Soltani, bekannter Menschenrechtsanwalt und Mitgründer des iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für politische Gefangene. Er leistet somit einen unschätzbaren Beitrag für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit im Iran. Für sein Engagement erhielt Abdolfattah Soltani 2009 den Nürnberger Menschenrechtspreis. Seine Verhaftung ist offensichtlich politisch motiviert und zielt darauf ab, auch andere Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die iranische Regierung auf, Abdolfattah Soltani ein rechtsstaatliches Verfahren und seine Freilassung zu ermöglichen.“

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