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7. Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der EU- Mitgliedstaaten in Berlin
Zeit: Donnerstag, 27. Oktober 2011, 10 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Am 27. und 28. Oktober 2011 treffen sich Parlamentarier und Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Norwegen und der Schweiz zu ihrer 7. Konferenz in Berlin. Eingeladen wurden Sie von dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann und dem Vorsitzenden der G 10-Kommission, Dr. Hans de With.
Die Konferenzen der parlamentarischen Kontrollgremien fanden seit dem Jahr 2003 bisher in Rom, Bukarest, Lissabon, Tallinn und Brüssel statt. Erwartet werden zu der diesjährigen Konferenz in Berlin etwa 60 Mitglieder von Kontrollgremien aus 20 Staaten.
Die Teilnehmer werden von Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt.
Zu Beginn der Konferenz wird der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu den Herausforderungen für die Nachrichtendienste 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges Stellung nehmen. Zu diesem Thema sind bereits weitere Beiträge angekündigt worden, z.B. vom Präsidenten des italienischen Kontrollgremiums und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, Massimo D’Alema.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, wird zu grundlegenden Fragen des parlamentarischen Informationsanspruches im Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit sprechen.
Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die Ausgestaltung der Befugnisse der Kontrollgremien gegenüber den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten. Insbesondere geht es dabei um Fragen der Kontrollintensität, aber auch um die sachliche und personelle Ausstattung von Kontrollgremien. Weiterhin befassen sich die Teilnehmer mit den Mechanismen der Information von Parlament, Öffentlichkeit und Betroffenen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Zu diesen Themen werden die britische Abgeordnete Hazel Blears, der estnische Abgeordnete Väino Linde, der Vorsitzende des niederländischen Kontrollgremiums, Bert van Delden, sowie Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) sprechen. Mit der Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten werden sich Reden des Abgeordneten Wolfgang Nešković und von Dr. Bertold Huber, Mitglied der G 10-Kommission, befassen.
Schließlich werden die Teilnehmer vom Vorsitzenden des belgischen Kontrollgremiums, Guy Rapaille, über ein geplantes Netzwerk der europäischen Kontrollgremien unterrichtet. Der Direktor des EU-Joint Situation Center (SitCen) vom Europäischen Auswärtigen Dienst, Ilkka Salmi, wird über die Arbeitsweise von SitCen informieren. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden die zuvor Genannten zusammen mit Prof. Iain Cameron von der Universität Uppsala und Dr. Hans Born vom Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces über die Erforderlichkeit von gemeinsamen Standards bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste auf europäischer Ebene diskutieren.
Die Konferenz ist nicht presseöffentlich.
Zu Beginn der Veranstaltung können Auftaktbilder gemacht werden.
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