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Öffentliche Konstituierung der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts
Zeit: Mittwoch, 14. Dezember 2011, 15 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Saal 1.228
Die vom Ältestenrat eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts konstituiert sich öffentlich unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Anschließend findet die erste Arbeitssitzung statt, die nicht öffentlich ist.
Die Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts soll Empfehlungen für die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung der Abgeordneten bis zum 31. März 2013 erarbeiten. Sie besteht aus Sachverständigen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden und nicht Mitglied in einem Parlament sind.
Die Mitglieder sind:
- Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender, (Bundesminister a.D.)
- Wolfgang Schultze, stellv. Vorsitzender (ehemaliger stellv. Vorsitzender der IG Chemie, ehemaliger MdL)
- Prof. Dr. Brun-Otto Bryde (Bundesverfassungsrichter a.D.)
- Rainer Funke (Rechtsanwalt, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.)
- Martina Neise (Daimler AG)
- Prof. Dr. Stefanie Schmahl, L.L.M. (Universität Würzburg)
- Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer (Universität Halle-Wittenberg)
- Holger Schwannecke (Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks)
- Carl-Dieter Spranger (Bundesminister a.D)
- Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel)
- Prof. Dr. Wolfgang Zeh (Direktor beim Deutschen Bundestag a.D.).
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