Der Bundestag hat am Freitag, 11. Mai, einen Antrag von Union und FDP verabschiedet, der darauf abzielt, die Potenziale älterer Menschen in der Gesellschaft besser zu nutzen und die geltenden Altersgrenzen zu überprüfen. Der Opposition war das zu wenig.
Eine Spirale sozialer Ungerechtigkeit will die SPD mit der Regelung des Bedarfs nach sozialer Wohnraumförderung und der Neujustierung des sozialen Mietrechts verhindern. Die Fraktion legte dem Plenum zwei Anträge zur ersten Lesung am Freitag, 11. Mai, vor.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto) hat dem Bundestag am Freitag, 11. Mai, in einer Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum vorgelegt. Die SPD warf dem Minister Ideenlosigkeit vor.
Ob wirtschaftliches Wachstum eine Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen darstellt, ist eine der Fragen, denen die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" nachgeht. In der Debatte am 10. Mai stritten Koalition und Opposition darüber.
Die Linke ist am Donnerstag, 10. Mai, mit ihrem Antrag gescheitert, die 25-prozentige pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte abzuschaffen und alle Einkunftsarten gleichzubehandeln. CDU/CSU, FDP und SPD wandten sich gegen diesen Vorstoß.
Die Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo ein weiteres Jahr im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes fortsetzen. Dafür sprachen sich in der Debatte am Donnerstag, 10. Mai, alle Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion aus.
Kontrovers hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Mai, einen Antrag der SPD zu individuellen Gesundheitsleistungen beraten, die Kassenpatienten beim Arzt selbst bezahlen müssen. Die Koalition will den Umgang damit genauer definieren, um Patienten zu schützen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Mai, den Bundeswehreinsatz gegen Piraten am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" bis Ende Mai 2013 verlängert und einer Mandatserweiterung auf einen Küstenstreifen Somalias zugestimmt.
Emotional und auch mit viel Polemik wurde die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes am Donnerstag, 10. Mai, im Bundestag debattiert. Die SPD-Fraktion hatte das Thema in Form einer Aktuellen Stunde erneut auf die Tagesordnung gehoben.
Die von den Grünen angestoßene Debatte über eine Rücknahme des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik hat am Donnerstag, 10. Mai, zu einer Auseinandersetzung über die Bildungsfinanzierung geführt.
Die Eurokrise, der Afghanistan-Abzug, die Zukunft der Nato: Um diese Themen kreiste am Donnerstag, 10. Mai, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) zu den bevorstehenden G8- und Nato-Gipfeltreffen in den USA.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) hat am Mittwoch, 9. Mai, in einer Aktuellen Stunde zu "Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" auf niedrige Arbeitslosigkeit und volle Auftragsbücher verwiesen. Die Opposition sieht in der Regierung nicht den Urheber dafür.
