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Öffentliche Ausschusssitzungen vom 7. Mai bis 13. Juni

Warnhinweis statt Abmahnung

"Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet" ist das Thema eins öffentlichen Gesprächs des Unterausschusses "Neue Medien" mit neun geladenen Experten am Montag, 21. Mai. Unter anderem geht es um Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen.

Symbolbild Urheberrecht

© dpa

Pflegerin betreut alte Dame in Rollstuhl

© dpa

Pflegereform im Fokus

Die geplante Reform der Pflegeversicherung ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Montag, 21. Mai. Sachverständige nehmen zum Entwurf der Bundesregierung sowie zu Änträgen der Linken und der Grünen Stellung.

Rechte von Leistungsbeziehern

Grüne und Linke wollen die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen stärken und so die Effizienz des sozialen Rechtsstaats steigern. Ihre Anträge stehen im Zentrum einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Mai.

Buch über Sozialrecht

© dpa-Report

Revolver mit Patronen und Waffenschein

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Anhörung zum Waffenrecht

Initiativen der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts stehen im Zentrum einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 21. Mai. Die Grünen wollen den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten.

Medikamente vom Briefträger

Die Arzneimittelversorgung durch Versandhandel ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 23. Mai. Die Experten äußern sich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie zu einem Antrag der Linksfraktion.

Blick in einen Arzneiversand

© dpa-Report

Arbeiter der RAG Deutsche Steinkohle sind damit beschäftigt, die Einrichtungen unter Tage abzubauen.

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Bergrecht der Zukunft

Sechs Sachverständige hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie nach Berlin eingeladen, um das Thema Bergrecht in einer Anhörung am Mittwoch, 23. Mai, zu erörtern. Dazu liegen zwei Initiativen der Grünen und je ein Antrag von SPD und Linksfraktion vor.

SPD: Strafen verschärfen

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD und Grünen strafrechtlich strenger verfolgt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung dazu Experten am Mittwoch, 13. Juni.

Homosexuelles Paar

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Beweismaterial Pistole

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Kritik am Zuständigkeitsstreit

Die Entscheidung der Innenminister von 2006, die Ermittlungen zu Morden an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern nicht beim Bundeskriminalamt anzusiedeln, ist am Freitag, 11. Mai, im Untersuchungsausschuss scharf kritisiert worden.

Alternativen zu Gorleben

Michael Langer, ehemaliger Abteilungsleiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, hat am 10. Mai im Gorleben-Untersuchungsausschuss über die Suche nach alternativen Standorten zu Gorleben als Atommülllager berichtet.

Schacht Gorleben

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Die Christen fordern mehr Rechte im neuen Ägypten.

© picture-alliance / Arved Gintenreiter

Keine systematische Verfolgung

Religiöse Minderheiten im arabischen Raum werden nach Ansicht von Experten nicht systematisch verfolgt. Der Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe widmete sich am 9. Mai der Menschenrechtssituation im Nahen Osten und in Nordafrika.

Griechische Hausaufgaben

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (links) hat sich in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbarum (rechts) am Mittwoch, 9. Mai, skeptisch über die Reformbemühungen in Griechenland geäußert.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Vorsitzender Gunther Krichbaum

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Henry Maske in der Kiko

© DBT/Melde

KiKo tritt für Kinderreisen ein

Einmal Ferien bei Ex-Boxweltmeister Henry Maske erleben: Kindern, die noch nie richtigen Urlaub erlebt haben, ermöglicht die Deutsche Fernsehlotterie unbeschwerte Zeit in einem Ferienlager des Boxers. Die Kinderkommision stellte die Aktion am 9. Mai als Schirmherrin vor.

Wenn Cannabis Kranken hilft

Unterstützung für ihren Antrag, Hürden beim Zugang zu Cannabis-Medikamenten abzubauen, haben die Grünen am 9. Mai in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses erhalten. Die gesetzlichen Krankenkassen lehnten eine leichtere Kostenerstattung jedoch ab.

Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in den Niederlanden

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angesägte Euro-Münze

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"Schuldenländern Zeit lassen"

Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 9. Mai, zu den Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise vorgeschlagen.

Zum Notar statt zum Gericht

Die vom Bundesrat gewünschte Übertragung von Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare ist bei den Interessenvertretern dieser Berufsgruppe am Mittwoch, 9. Mai, in einer öffentlichen Expertenanhörung des Rechtsausschusses auf Zustimmung gestoßen.

Schild

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Weinreben

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Zukunft der Weinwirtschaft

Mehr Staat oder mehr Markt: Darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung des Agrarausschusses zum Thema "Änderung des Weingesetzes und die Auswirkungen auf die deutsche Weinwirtschaft" am Mittwoch, 9. Mai, uneinig.

Viel zu tun für Barrierefreiheit

Bei der barrierefreien Mobilität und dem barrierefreien Wohnen muss noch viel getan werden. Darin waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 9. Mai, einig.

Rollstuhlfahrer vor Bordstein

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Christen mit einem Kreuz

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Stand: 03.05.2012