Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Tagesordnungen > 181. Sitzung, Donnerstag, 24.05.2012
35. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss |
g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
h) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung – Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
i) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) … |
j) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Rio+20 – Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |