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Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts stehen im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses mit sechs Sachverständigen am Montag, 21. Mai 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 16 Uhr. Sie wird am Dienstag, 22. Mai, ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Grünen wollen durch einen Gesetzentwurf (17/7732) den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten, um die Gefahr eines Missbrauchs einzudämmen. Die Fraktion plädiert für eine Neuausrichtung des Begriffs der "Anscheinswaffen im Waffengesetz", mit deren Hilfe dem Gefahrenpotenzial von Gegenständen, die nur objektiv harmlos sind, besser vorgebeugt werden könne.
In einem Antrag (17/2130) dringen die Abgeordneten auf eine Reform des Waffengesetzes, die die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.
Auch solle der Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung gekoppelt werden. Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung will die Fraktion verbieten. (vom)
Zeit: Montag, 21. Mai 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Interessierte Besucher können sich bis 16. Mai unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.