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Die Reform der Pflegeversicherung ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung von 75 Sachverständigen am Montag, 21. Mai 2012, im Ausschuss für Gesundheit. Die öffentliche Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 13 Uhr im CDU/CSU-Fraktionssaal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes und dauert bis gegen 16 Uhr. Zur Beratung liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (17/9369) ein Antrag der Linksfraktion, die Pflege tatsächlich neu auszurichten und ein Leben in Würde zu ermöglichen (17/9393) sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine grundlegende, nutzerorientierte, solidarische und zukunftsfeste Reform der Pflegeversicherung (17/9566) vor.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Demenzkranke und ihre Angehörigen vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Zum 1. Januar 2013 ist zudem eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent – bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent – geplant. Das soll in den Jahren 2013 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 3,54 Milliarden Euro einbringen.
Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Versicherte ohne Pflegestufe mit "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" (sogenannte Pflegestufe 0) erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld in Höhe von monatlich 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten.
Demenzkranke mit Pflegestufe I ("erhebliche Pflegebedürftigkeit") sollen ein um 70 Euro auf 305 Euro erhöhtes Pflegegeld oder um 215 Euro auf bis zu 665 Euro erhöhte Pflegesachleistungen bekommen.
An Demenz Erkrankte mit Pflegestufe II ("schwere Pflegebedürftigkeit") erhalten den Angaben zufolge ein um 85 Euro auf 525 Euro erhöhtes Pflegegeld oder um 150 Euro auf 1.250 Euro erhöhte Pflegesachleistungen. Die bisher auf Antrag und nach erfolgter Prüfung gewährten zusätzlichen Betreuungsleistungen in Höhe von 100 beziehungsweise 200 Euro — etwa für die Inanspruchnahme einer Tagespflege – bleiben den Angaben zufolge bestehen.
Die Linke fordert eine deutliche Aufstockung der Pflegeleistungen. So sollen die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonate um 25 Prozent erhöht und zusätzlich dynamisiert werden.
Zudem verlangen die Abgeordneten, eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige einzuführen, um die erste pflegerische Versorgung von Angehörigen oder nahestehenden Personen organisieren zu können.
Die Grünen wollen das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent ausweiten, um eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflege Bedürftigkeitsbegriff zu gewährleisten.
Körperliche und kognitive Beeinträchtigungen sollen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, die durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes finanziert werden soll. (vom)
Zeit: Montag, 21. Mai 2012, 13 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, CDU/CSU-Fraktionssaal 3 N 001
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Gesundheitsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Wohnorts anmelden (E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung (Eingang Süd, Scheidemannstraße) muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.