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Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften steht im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 23. Mai 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert bis 17.30 Uhr. Die geladenen Sachverständigen äußern sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341) und zu einem Antrag der Linksfraktion "Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen" (17/9556).
Der Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zielt darauf ab, das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern und damit EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen.
Zugleich soll ein Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel im Hinblick auf "Pharmakovigilanz" geschaffen werden. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden.
Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimitteln begrenzen. Die Abgeordneten sehen im Versandhandel das "Haupteinfallstor für Fälschungen". Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich als nicht ausreichend sicher erwiesen.
Der Pick-up-Handel, bei dem Arzneimittelsendungen bei Drogerien, Tankstellen oder Metzgereien bestellt und abgeholt werden, werde dem besonderen Charakter von Arzneimitteln nicht gerecht, heißt es im Antrag der Fraktion. (vom)
Zeit: Mittwoch, 23. Mai 2012, 14.30 bis 17.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Gesundheitsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie des Wohnorts anmelden (E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument zum Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.