Berlin: (hib/AHE) Nach der Usbekistan-Politik der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9470 ). Die Bundesregierung habe sich innerhalb der EU dafür eingesetzt, dass die 2005 nach einem Massaker usbekischer Sicherheitskräfte in Andijan ...
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Berlin: (hib/MLA) Trotz der jüngeren Angriffe auf koptische Christen in Ägypten, könne von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und im Nahen Osten keine Rede sein, waren sich sechs geladene Experten vor dem Menschenrechts-Ausschuss im Deutschen Bundestag einig. Die Situation ...
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Berlin: (hib/MLA) Die SPD-Fraktion will die Debatte um die deutsche Afrikapolitik bis 2015 neu entfachen. In ihrem Antrag ( 17/7370 ) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich vorrangig um die Umsetzung der Menschenrechte in Subsahara-Afrika zu kümmern, da sie die Basis für eine ...
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Die Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Enquete -Kommissionen des Bundestages hat zur inneren Einheit Deutschlands beigetragen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) am 8. Mai in einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Beginns der Enquete -Arbeit. ...
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Religiöse Minderheiten im arabischen Raum werden nach Ansicht von Experten nicht systematisch verfolgt. Der Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe widmete sich am 9. Mai der Menschenrechtssituation im Nahen Osten und in Nordafrika. ...
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Berlin: (hib/SKE) Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition einen SPD-Antrag ( 17/8789 ) zur Zwangsprostitution durch das japanische Kaiserreich im Zweiten Weltkrieg abgelehnt. Es sei nicht ersichtlich, warum dieses Thema ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für den Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Nach einem Urteil des türkischen Kassationsgerichtes seien rund 336.000 Quadratmeter der bisher vom Kloster genutzten Ländereien als Wald eingestuft und ...
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Berlin: (hib/BOB) Eine „generelle Straflosigkeitsquote“ von 98 Prozent, hinter der sich oftmals Korruption und Einschüchterung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verbergen, ist eines der Hauptprobleme der mexikanischen Justiz. So lautet die Antwort der Bundesregierung ( 17/9116 ) auf ...
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Berlin: (hib/BOB) Seit 2008 sind insgesamt 101 mutmaßliche Piraten auf Grundlage von Überstellungabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten überstellt worden – davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9108 ) auf eine Kleine ...
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