Linke fordert Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 03.05.2012

Berlin: (hib/AHE) Für eine „Partnerschaft statt interessengeleiteter Bevormundung“ in der Entwicklungszusammenarbeit der EU spricht sich die Fraktion Die Linke aus. In ihrem Antrag (17/9461), der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, unterstreichen die Abgeordneten, dass die EU und ihre Mitgliedsländer „keinen selbstverständlichen Anspruch“ darauf hätten, die Verwendung von Entwicklungsgeldern nach ihren Maßstäben zu kontrollieren. Die Unterstützung dürfe nicht für „wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geostrategische“ Eigeninteressen der EU instrumentalisiert werden.

Konkret fordert die Fraktion, dass es jedem afrikanischen Land freigestellt sein solle, „ob beziehungsweise wann es ein Wirtschaftspartnerabkommen mit der EU unterzeichnet und ratifiziert“. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass „die wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsfähigkeit der Partnerländer nicht durch Handels- und Investitionsabkommen mit der EU untergraben“ und die Entwicklungszusammenarbeit als Instrument der Markterschließung für europäische Konzerne missbraucht würden. Außerdem fordern die Abgeordneten, das Instrument der Budgethilfen weiter auszubauen und die Haushaltshoheit der Parlamente in Partnerländern zu stärken.