SPD fordert Unterstützung der EU-Richtlinie für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen

Umwelt/Antrag - 26.04.2012

Berlin: (hib/AS) Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Kraftstoffbereich. In einem Antrag (17/9404) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Konkretisierung von Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzusetzen. Die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) sieht EU-weite Standards für Kraftstoffe vor. Artikel 7 legt fest, dass die Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent gegenüber 2010 senken müssen. Umstritten ist wie die Treibhausgasemissionen fossiler Brennstoffe beispielsweise bei Kraftstoffen aus Teersanden berechnet werden. Die EU-Kommission hat dazu im Oktober im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens technische Details vorgelegt. Das Fuel Quality Committee, das sich aus Experten verschiedener Mitgliedsländer zusammensetzt, konnte sich im Februar jedoch nicht auf eine Bewertung der einzelnen Energieträger einigen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Jetzt sollen die EU-Umweltminister darüber beraten.