Grüne fordern nachhaltige EU-Fischereipolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 26.04.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die EU-Fischereipolitik auf eine neue Grundlage stellen. Fisch sei für mehr als eine Milliarde Menschen die wichtigste tierische Proteinquelle, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9399), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als „weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte“ trage die EU eine besondere Verantwortung.

Die Abgeordneten kritisieren, dass eine „hochsubventionierte EU-Fangflotte ohne substantiell überprüfbare Fangbeschränkungen vor der Küste Westafrikas“ fische. Wohin eine „unregulierte und oft illegale Ausbeutung der Meeresressourcen“ führe, lasse sich am Horn von Afrika besichtigen: Viele mittellos gewordene Fischer seien dort den Weg der Piraterie gegangen und bedrohten jetzt den internationalen Schiffsverkehr.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) dafür einzusetzen, dass sämtliche EU-Fischereiaktivitäten „in Drittländern und in internationalen Gewässern hin zu einer ökologisch, sozial und menschenrechtlich verträglichen Fischerei reformiert werden und im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der EU stehen“. So soll etwa in der Grundverordnung der GFP ein Passus aufgenommen werden, der den Schutz grundlegender Menschenrechte und das Recht auf angemessene Ernährung als Grundlage für EU-Fischereiabkommen mit Partnerländern festschreibt. Langfristig sollten „nachhaltige Fischereiabkommen, die diesen Namen verdienen“, alleinige Grundlage für alle Fischereiaktivitäten von EU-Akteuren in Entwicklungsländern sein, schreibt die Fraktion.