Linke will Bildung für alle

Bildung und Forschung/Antrag - 25.04.2012

Berlin: (hib/ROL) Zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört nach Ansicht der Linken „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Jeder müsse die Möglichkeiten erhalten, aktiv an einer nachhaltigen, gerechten und solidarischen Gesellschaft mitzuwirken. In ihrem Antrag „Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Gleiche Bildungsteilhabe sichern“ (17/9395) fordert die Linke „ein ganzheitliches Bildungskonzept“. Darunter versteht die Linke, „Bildung für alle“ zu verwirklichen. Die Lösung von globalen Menschheitsproblemen erfordere Einsichten in Entwicklungsprozesse, die für zukunftsfähige Gesellschaften und eine nachhaltige Entwicklung erforderlich seien. Es sei nicht hinnehmbar, das in einem hochmodernisierten Land wie Deutschland nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung hätten.

In einem 15-Punkte-Plan fordert die Linke die Bundesregierung daher auf, das öffentliche Bildungssystem ausreichend zu finanzieren. Die Mittel für Bildung in Bund, Ländern und Kommunen müssten auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Dem Bundestag solle zudem ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der Schuldenbremse vorgelegt werden. Sie wirke wie eine „Bildungsbremse“.

Die Linke verlangt zudem die Vorlage eines Gesetzentwurfes, in dem das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufgehoben wird. In der Folge sollten mit den Ländern geeignete Kooperationsinstrumente entwickelt werden.

Ferner tritt die Fraktion für ein „inklusives“ Bildungssystem ein. Im Allgemeinen versteht man darunter ein System, das Kinder nicht aussortiert. Die Linke erinnert in ihrem Antrag daran, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet hat, die Vereinbarungen im Rahmen der UN-Konventionen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zügig umzusetzen.

Auch will die Linke, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirkt, die Zahl der Schulabbrecher und Schulabgänger ohne Abschluss drastisch zu verringern.