Verkehrsminister will Schienen- und Wasserstraßen verstärkt ins Europäische Verkehrsnetz einbeziehen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 25.04.2012

Berlin: (hib/AS) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem „möglichst hohen Anteil“ auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man „sich viel zu wenig im klaren“, sagte der Minister am Mittwochnachmittag im Europaausschuss hinsichtlich der Frage des Ausbaus Transeuropäischer Netze. Er wies darauf hin, dass Deutschland in hohem Maße vom Transitverkehr betroffen sei: allein im Güterverkehr werde bis zum Jahr 2025 mit einem Zuwachs von 150 Prozent gerechnet, erklärte Ramsauer. Er sagte, dass das Kernnetz der Europäischen Netze bis 2030 ausgebaut werden solle. Bereits bis 2020 sollten dafür zehn schwerpunktmäßige Korridore geschaffen werden. Allein Deutschland sei von sechs dieser zehn Korridore betroffen, sagte der Minister. Die Schaffung der Infrastrukturmaßnahmen soll auf Basis einer Europäischen Verordnung durchgesetzt werden, berichtete Ramsauer. Er wies dabei auf die Problematik hin, dass dabei die Frage bestehe, wie streng die EU-Norm greifen solle und welche Durchgriff es dabei auf nationale Planungshoheiten gebe.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte in der anschließenden Diskussionsrunde die Frage, warum die Infrastrukturprojekte so teuer seien. In seiner Antwort erklärte Ramsauer unter anderem, dass die erhöhten Sicherheitsanforderungen und die Einhaltung von Standards für den Natur- und Artenschutz erheblichen Einfluss auf die Projektkosten hätten. Die SPD wollte unter anderem wissen, wie die Auswahl der von der Bundesrepublik ausgewählten Netze verlief. Ramsauer sagte dazu, dass die Länder bei der Auswahl der Projekte mit einbezogen worden seien.

Die FDP erkundigte sich danach, wie die Position anderer Mitgliedstaaten bei den Transeuropäischen Netzen aussehe und welche europa- und wettbewerbsrechtlichen Fragen sich in der Diskussion um den Ausbau der Transeuropäischen Netze stellen würden während die Linke die Frage nach innovativen Finanzierungskonzepten aufwarf. Die Grünen verwiesen darauf, dass bereits seit 30 Jahren ein einheitlicher europäischer Eisenbahnbau in der Diskussion sei. Hier habe Europa versagt, sagte der Vertreter der Fraktion aus dem Europäischen Parlament und kritisierte, dass es innerhalb Europas noch zahlreiche Lücken im Schienennetz - wie etwas zwischen Berlin und Breslau oder zwischen Berlin und Stettin - gebe. Sie seien noch nicht geschlossen worden, was die Fahrzeit der Züge insgesamt erheblich verlängern würde.