SPD und Grüne fordern mehr Anstrengungen Europas im Kampf gegen weltweite Armut

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 10.05.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Anstrengungen zur Erreichung der UN-Millenniumsziele in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Der EU-Stufenplan, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoninlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, solle auch dadurch eingehalten werden, dass alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen (17/9553), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Weiter fordern die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung in den kommenden Verhandlungen zur Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik dafür stark macht, Wirksamkeit und Kohärenz der Hilfen zu verbessern. Das gelte insbesondere für die Europäische Handels-, Agrar- und Fischereipolitik, deren Auswirkung auf Entwicklungsländer geprüft werden müsse.

Die EU und ihre 27 Mitgliedsländer würden zusammen als weltweit größter Geber eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Armut tragen, schreiben die Abgeordneten. Für eine bessere Wirksamkeit müsse die bisherige Fragmentierung nationaler und europäischer Entwicklungspolitik „durch bessere Koordinierung“ und eine „klare Arbeitsteilung“ beseitigt werden. Eine starre Quote von bi- und multilateraler finanzieller Zusammenarbeit, wie sie die Bundesregierung praktiziere, sei nicht „handlungsleitend, sondern eine irrationale Fessel“.