Bundesregierung kündigt Novelle der Verpackungsverordnung an

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 25.04.2012

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Dies sei nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz „der zweite große Meilenstein“ mit dem die Regelungen der Verpackungsverordnung weiterentwickelt werden sollten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums, Katherina Reiche (CDU), am Mittwochmorgen im Umweltausschuss. Dabei müsse es eine „fein austarierte Balance“ zwischen privaten Anbietern und Kommunen geben, erklärte sie. Zudem solle der Wettbewerb gestärkt und ambitionierte Regelungsquoten erreicht werden. „Wertstoffe, die im Restmüll landen, sollen einer hochwertigen Versorgung zugeführt werden“, forderte Reiche. Bislang würden pro Bürger sieben Kilogramm und insgesamt 570.000 Tonnen Wertstoffe pro Jahr eingesammelt werden.

Die CDU fragte mit Blick auf die Diskussionen um das Kreislaufwirtschaftsgesetz, ob die Opposition an einem Kompromiss in dieser Frage interessiert sei. Zunächst, sagte der CDU-Umweltpolitiker müsse die Frage beantwortet werden, was ökologisch sinnvoll sei. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung gehe es zudem weder um eine „Vollprivatisierung“ noch um eine vollkommene „Rekommunalisierung“. Die SPD antwortete, dass sie sich an der Debatte konstruktiv beteiligen werde. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gebe es bereits eine gewisse Grundlage, auf der die Debatte geführt werden könne. Die FDP warf der Opposition vor, keine ökologische Verantwortung zu zeigen. Gleichzeitig räumte der Vertreter der Liberalen ein, dass noch immer zu viele Stoffe verbrannt würden. Er sagte, es bedürfe eines Wertstoffgesetzes, weil mit der bestehenden Verpackungsverordnung einiges nicht zu regeln sei.

Die Linke erkärte, dass bessere Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um gewonnene Kunststoffe besser zu verwerten. Bislang würden noch immer zu viele Stoffe verbrannt anstatt stofflich verwertet zu werden. Außerdem solle es mehr sogenannte Wertstoffhilfe in Form von Pfandpflichten geben sagte Die Linke. Die Grünen bezeichneten eine Novelle der Verpackungsverordnung als „überfällig“. Auf die Frage der Koalition, was die Opposition als ökologisch sinnvoll ansehe, antwortete die Vertreterin der Grünen: „Ökologisch heißt so viele Ressourcen wie möglich zurückzugewinnen und den Kreislauf zu schließen“. Zudem forderten die Grünen, dass es zukünftig mehr stoffliche als energetische Verwertung geben müsse. Der geplante Gesetzentwurf müsste nach Meinung der Grünen bis zum Sommer eingebracht werden, um noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden zu können.