Entwicklungsausschuss beschließt Antrag zur weltweiten Bekämpfung der Wasserknappheit

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 25.04.2012

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9153) zur weltweiten Bekämpfung der Wasserknappheit gegen das Votum der Opposition angenommen.

Bereits heute lebten 1,6 Milliarden Menschen in Regionen mit Wasserknappheit, schreiben die Fraktionen von Union und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag. Bis 2025 werde sich diese Zahl womöglich verdoppeln, über 80 Prozent der dann Betroffenen würden in Entwicklungsländern und dort insbesondere in ländlichen Regionen leben. Die Abgeordneten machen eine Vielzahl von Ursachen aus und verweisen auf Lösungsvorschläge: So blieben erhebliche Einsparmöglichkeiten bei der Bewässerung in der Landwirtschaft ungenutzt. Derzeit gehe in „vielen Teilen der Welt das Wasser beim Transport zum Feld in maroden Kanälen“ verloren, heißt es in dem Antrag weiter.

Nach dem Willen von Union und FDP soll die Bundesregierung beim Rio+20-Prozess dafür eintreten, wirksame Maßnahmen gegen Wasserknappheit zu vereinbaren – „unter Berücksichtigung des Nexus von Ernährungssicherheit, Wasser und Energie“. Weiter soll sie sich dafür einsetzen, dass beim IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) „die absehbare Süßwasserknappheit als Folge des Klimawandels bei den notwendigen Anpassungsverfahren verstärkt beachtet“ werde. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „internationale Forschungen zu Pflanzen mit besserer Anpassung an Dürreperioden“ zu unterstützen und sich für deren Verbreitung einzusetzen. Um das „Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitätsversorgung“ weltweit zu gewährleisten, solle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch das Wassermanagement verbessert und die „Eigentumsrechte lokaler Nutzer auf Land und Wasser“ gefördert werden.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass mit dem Anstieg der Weltbevölkerung der Wasserbedarf für die Landwirtschaft steigen werde: Es käme vor allem darauf an, Wasser effizienter zu nutzen und Verschwendung zu vermeiden. Außerdem plädierte sie dafür, Erkenntnisse der Agrarforschung – etwa die Entwicklung dürreresistenter Pflanzen mit Mitteln der Gentechnik – stärker in der Praxis anzuwenden. Ein Vertreter der Unionsfraktion wies unter anderem auf Technologien hin, mit denen sich Klimaveränderungen und mögliche Dürren prognostizieren ließen. Zudem müsse das Thema Wasser verstärkt unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten gesehen werden: Schon heute sei der Zugang zu Wasser häufig Grund „für grenzüberschreitende Auseinandersetzungen.“

Umstritten war im Ausschuss vor allem die Frage der gentechnisch veränderten Pflanzen und die Privatisierung der Wasserversorgung, von der sich die Koalitionsfraktionen bei „geeigneter Regulierung“ Wasser zu bezahlbaren Preisen auch für die arme Bevölkerung erhoffen. Eine Wasserwirtschaft in privater Hand sei häufig „problematisch“ sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion, Wasser solle vielmehr „Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“ sein. Die Fraktion Die Linke verwies auf das Beispiel Boliviens, wo die Privatisierung in der Vergangenheit zu Preissteigerungen „bis zu 150 Prozent“ und zu einem regelrechten „Wasserkrieg“ geführt habe. Ein Vertreter der Grünen kritisierte, dass der Koalitionsantrag sich um den Begriff der Gentechnik herumdrücke. In der Vielfalt der natürlichen und durch den Menschen über Jahrtausende gezüchteten Sorten würden sich bereits heute eine Vielzahl von Nutzpflanzen finden, die den jeweiligen Klima- und Bodenverhältnissen angepasst seien: „Dafür braucht man keine Gentechnik“.