Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Haushalt/Gesetzentwürfe - 24.04.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat drei Gesetzentwürfe zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9370), zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9371) sowie ein Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (17/9372) vorgelegt. Die Gesetzentwürfe entsprechen den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9045, 17/9048, 17/9049), über die der Bundestag am 29. März bereits debattiert hat.