Linke: Bundesregierung soll sich für höheres EU-Klimaziel einsetzen

Umwelt/Antrag - 10.05.2012

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll sich in der Europäischen Union für ein höheres Minderungsziel bei Treibhausgasemissionen in Höhe von 30 Prozent einsetzen. Bislang hat sich die Europäische Union verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 – im Vergleich zu 1990 – um 20 Prozent zu senken. Die Erhöhung des EU-Klimaziels fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9562), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Gleichzeitig möchte die Fraktion bei der Regierung erreichen, dass diese noch in diesem Jahr eine Konzeption für eine weitere Verschärfung des Klimaschutzziels bis 2020 auf 40 Prozent vorlegt. Dabei argumentiert Die Linke, dass die Europäische Union „weit von einer klimapolitischen Vorreiterrolle entfernt“ sei. Mit ihrem Beharren an dem alten Klimaschutzziel von minus 20 Prozent bis 1990 festzuhalten, verspiele die Europäische Union im internationalen Klimaprozess Vertrauen. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion dafür aus, die Gesamtmenge der zu vergebenden Emissionszertifikate zu kürzen und überschüssige Zertifikate mittelfristig stillzulegen. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten für eine Auktionierung der Emissionsrechte an die Industrie in der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels (von 2013 bis 2020) aus, anstelle diese kostenlos zu vergeben.