SPD-Fraktion will mehr Umweltschutz beim Bergbau

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 10.05.2012

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion strebt eine umfassende Änderung des Bergrechts an. In einem Antrag (17/9560), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, das Bundesberggesetz und die Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben so zu reformieren, „dass Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz im gesamten Verfahren deutlich erhöht werden“. Bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz müsse die Beteiligung der zuständigen Umwelt- und Wasserbehörden sowie weiterer Betroffener verbessert werden, lautet eine der weiteren Forderungen in dem Antrag. Belange des Gewässerschutzes und des Grundwasserschutzes müssten umfassend verücksichtigt werden.

In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass der Abbau von Bodenschätzen in Deutschland weiterhin eine wichtige Rolle spielt. „Von den nichtmetallischen Rohstoffen stammen vor allem Kali- und Steinsalz sowie der größte Teil der Steine und Erden aus heimischer Produktion. Deutschland ist nicht rohstoffarm“, stellt die Fraktion fest. Obwohl Vorhaben zum Abbau von Bodenschätzen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hätten, beziehe das Bergrecht den Umweltschutz nur eingeschränkt ein, wird kritisiert.