Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor

Gesundheit/Antrag - 10.05.2012

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. In einem Antrag (17/9566), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit solle eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet werden, bei dem körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, aus der der steigende Mittelbedarf in der Zukunft „durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes“ finanziert werden soll. Die Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung werden nach Vorstellungen der Grünen „regelmäßig zu zwei Dritteln der Reallohn- und zu einem Drittel der Inflationsentwicklung angepasst“.

Die Fraktion macht sich zudem unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stark. Dazu solle eine dreimonatige gesetzliche Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung eingeführt werden, heißt es in dem Antrag. Der Anspruch auf die Pflegezeit solle auch für Personen ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten.