DIHK-Präsident für Steuerreform und ein Ende der Neuverschuldung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 10.05.2012

Berlin: (hib/MLA) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. „Damit muss Schluss sein“, sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die „einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise“. Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik vom Wochenende brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, die Driftmann auch für das Jahr 2013 erwartet, sei jetzt die Zeit für eine Steuerreform. Diese sollte deutliche Vereinfachungen durch „weniger Ausnahmen und mehr Pauschalisierungen“ bringen. Im Gegenzug könnten Subventionen gekürzt werden. Im Bereich Forschung und Entwicklung sprach sich der DIHK-Präsident für steuerliche Förderungen aus, da sie die Basis für Wachstum und Wohlstand seien. Wichtig sei auch der Bürokratieabbau. Beispielhaft schlug Driftmann vor, die Aufbewahrungsfristen von Unternehmen für steuerliche Prüfungen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

Der DIHK-Präsident nahm auch zur Energiewende Stellung: „Die Entscheidung ist gefallen. Es macht keinen Sinn, die Zeit zurückdrehen zu wollen.“ Jetzt gehe es darum, „eine sichere Energieversorgung, wettbewerbsfähige Preise und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten“.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte Driftmanns Vorstoß für steuerliche Vergünstigungen bei Forschung und Entwicklung. Auch der Forderung nach weniger Bürokratie stimmte die Fraktion zu. Da dies auch eine föderale Angelegenheit sei, wäre es wünschenswert, wenn der DIHK auch in den Ländern dafür werben würde.

Die SPD-Fraktion sprach Driftmanns Bekenntnis zur Energiewende an. Es hätte geklungen, als würde sich die DIHK „lediglich fügen“. „Warum werden Sie nicht zum Motor der Energiewende?“, fragte ein Sprecher der Fraktion. Driftmann verwies darauf, dass die Industrie- und Handelskammern seit langem dafür werben würden, die Energieeffizienz in den Unternehmen zu steigern. Der DIHK habe jedoch keine „Befehlsgewalt“ über die deutschen Unternehmen, schränkte Driftmann die Möglichkeiten direkter Einflussnahme ein. Deutliche Worte fand Driftmann auch auf die seitens der SPD-Fraktion infrage gestellte Begeisterung der DIHK zur Energiewende: „Sie hören von mir kein Wort dagegen. Der Weg dahin, ist das andere.“ Es sei „Projektmanagement“ notwendig. „Denn so wie die Bundesregierung organisiert sei, könne die Energiewende nicht funktionieren“, mahnte Driftmann.

Die FDP-Fraktion begrüßte den Vorschlag einer Vereinfachung des Steuersystems. Auch der geforderte Bürokratieabbau stieß in den Reihen der FDP-Fraktion auf Zustimmung. Die Abgeordneten wandten sich mit der Bitte an den DIHK-Präsidenten, in nächster Zeit noch weitere Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hürden zu unterbreiten.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, ob nicht Deutschlands Wettbewerbssituation ein Grund für die Krise vieler europäischer Staaten sei. Aufgrund der niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland bestehe ein „dramatischer Wettbewerbsunterschied“. Daher müsse der DIHK-Präsident doch auch an Lohnerhöhungen in Deutschland interessiert sein, wandte die Linksfraktion ein. „Ich halte nichts davon, unsere Leistung herunter zu dimmen“, entgegnete Driftmann. „Lohnerhöhungen müssen ordentlich ausgehandelt werden, dann kann man das machen“, fuhr Driftmann fort und warnte zugleich: „Die Dosis macht das Gift.“

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnte, die Lücke zwischen den unteren und den oberen Einkommensschichten zu schließen. Den von Driftmann vorgeschlagenen Subventionsabbau griffen die Grünen auf und schlugen vor, die Kerosin-Subventionen und die Dienstwagenförderung zu streichen. Der ebenfalls anwesende Hauptgeschäftsführer der DIHK Martin Wansleben entgegnete daraufhin, dass es keinen Sinn mache, eine Kerosin-Steuer einseitig national einzuführen. „Dann würde es in Deutschland bald keine Flughäfen mehr geben, dann bräuchte der neue Berliner Flughafen erst gar nichts ans Netz gehen.“