Wirtschaftsminister Rösler sieht weiterhin schwierige Investitionsbedingungen in Griechenland

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 09.05.2012

Berlin: (hib/AS) Nach den Wahlen in Griechenland hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) skeptisch über den Stand der Reformbemühungen in dem südeuropäischen Land geäußert. In der Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag sprach sich der Wirtschaftsminister aber dafür aus, dass weitere strukturelle Änderungen erfolgen müssten: „Die Hausaufgaben müssen gemacht werden“, sagte er und fügte hinzu: „Sie wurden bisher nur zäh und zaghaft gemacht.“ Als Schwierigkeiten für ausländische Investoren in Griechenland nannte er ein hohes Maß an Bürokratie und harte Vorgaben für Unternehmen. Zudem gebe es Probleme bei der Infrastruktur des Landes und in einigen Bereichen herrsche weiterhin Rechtsunsicherheit, berichtete der Minister. Vereinbarte Reformen seien in zahlreichen Gesprächen mit dem griechischen Wirtschaftsministerium immer wieder zugesagt, aber nicht umgesetzt worden. Rösler betonte daher, dass finanzielle Zusagen erst erfolgen sollten, wenn strukturelle Fragen geklärt worden seien.

Die CDU begrüßte die Anstrengungen der Bundesregierung für Investitionen in Griechenland, betonte aber, dass das Land auch eine eigene Leistung erbringen müsse. Das sei das „Bohren dicker Bretter“, sagte der CDU-Vertreter. Die SPD beurteilte die Auflagen für Griechenland als kritisch. Die Möglichkeit, die Bedingungen für Strukturfondsmittel für Griechenland zu erleichtern, seien allein jedoch nicht ausreichend, sagte ein SPD-Abgeordneter. Die FDP verwies auf Berichte, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) ab 2014 wieder Wachstumsraten für Griechenland prognostiziere und wollte von Minister Rösler wissen, wie seine Einschätzung dazu sei. Die Linke erklärte, dass der Wahlausgang in Griechenland vom vergangenen Sonntag auch ein „Volksentscheid“ gegen die europäischen Sparprogramme gewesen sei, deren Auflagen maßgeblich von der deutschen Bundesregierung ausgegangen seien. Die Grünen kritisierten, dass seit dem Aufkommen der Krise in Griechenland im Jahr 2009 „nicht viel geschehen sei“. So wies eine Abgeordnete der Fraktion auf das Problem der Kreditklemme für griechische Unternehmen hin und wollte von der Bundesregierung wissen, wie das Land diesbezüglich unterstützt und die notwendige Steuerreform begleitet werden könne.