Koalition stimmte für Marinemission vor der Küste Somalias

Auswärtiger Ausschuss - 09.05.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die EU-geführte Operation „Atalanta“ vor der Küste Somalias fortführen. Sie stimmten am Mittwochmittag im Auswärtigen Ausschuss für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/9339). SPD, Die Linke und eine Stimme aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Der Rest der Grünen enthielt sich. Am morgigen Donnerstag soll der Bundestag über das Mandat abschließend entscheiden.

Bis zu 1.400 Soldaten würden längstens bis zum 31. Mai 2013 damit betraut, auf hoher See mit Kriegsschiffen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufzubringen, die Piraten an Bord des Schiffes festzunehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Atalanta solle die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.

Das Einsatzgebiet besteht laut Bundesregierung aus den somalischen Küstengebieten sowie den Meeresgebieten und den Nachbarländern innerhalb der Region des Indischen Ozeans. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Deutsche Einsatzkräfte dürften bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie würden hierfür nicht am Boden eingesetzt. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibe davon unberührt. Die Finanzierung für den Zeitraum vom 11. Mai 2012 bis 31. Mai 2013 würde insgesamt rund 105,2 Millionen Euro betragen.