Koalition will Fingerspitzengefühl bei Länder-Verhandlungen über wissenschaftlichen Nachwuchs walten lassen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung - 09.05.2012

Berlin: (hib/ROL) Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich weitgehend einig, dass die Bedingungen für den wissenschaftliche Nachwuchs an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessert werden müssen. Das gelte vor allem für die Postdoc-Phase. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag in Berlin wurden die Anträge der Regierungskoalition „Exzellenten Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ (17/9396) sowie der Antrag der Grünen „Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen (17/4203), der Antrag der Linken „Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Milieus beenden“ (17/4423) und der Antrag der SPD „Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten“ (17/6336) beraten.

Allerdings gibt es zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien unterschiedliche Auffassungen, wie man die Probleme, etwa von zu kurzen Laufzeiten von Stellen an Hochschulen, angeht und die Länder dazu bewegt, etwas zu unternehmen. Die Koalition wies in der Sitzung immer wieder darauf hin, dass die Länder im deutschen föderalen System die Bildungshoheit inne hätten.

Die Grünen lobten die Regierungskoalition zwar dafür, wesentliche von ihren im Jahr 2010 formulierten Thesen übernommen zu haben, aber „kaum konkrete Forderungen“ zu formulieren, so Krista Sager. „Das ist zu kurz gesprungen. Am Ende ist es enttäuschend, was die Koalition vorgelegt hat.“ Die ungünstigen Personalstrukturen an den Hochschulen würden so nicht gelöst werden.

In die gleiche Kerbe schlug Petra Sitte (Linke). Es müsse dringend der Wissenschaftszeitvertag nachgebessert werden, der den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen regelt. Viele Wissenschaftler arbeiteten in einem „System der Unsicherheit“, über die Hälfte der Verträge hätte eine Laufzeit von unter einem Jahr, der Verdienst liege häufig unter 1.000 Euro im Monat. Auch Sitte verlangte von der Koalition, endlich konkret zu werden.

Swen Schulz (SPD) forderte, 2.500 Professuren und 1.000 Juniorprofessuren-Stellen zu schaffen. Laut Schulz tritt die SPD zudem für eine Frauenquote sowie den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots ein.

Tankred Schipanski (CDU/CSU) verwies darauf, dass laut Verfassung die Länder im Bildungsbereich die Hoheit hätten und erinnerte an die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Deshalb hätte der Bund lediglich Impulse und Vorschläge geben wollen. Schipanski: „Als Bund muss man aufpassen, wie man formuliert.“

Martin Neumann (FDP) verteidigte ebenfalls den Antrag der Regierungskoalition. Man habe damit ein politisches Signal setzen wollen. Empfehlungen seien angesichts der verfassungsrechtlichen und politischen Situation angebracht.

Der Parlamentarische Staatssekretär Helge Braun (CDU) machte klar, was es bedeuten würde, wenn 2.500 Professuren neu geschaffen würden: „Eine Stelle hat eine Laufzeit von 30 Jahren und 20 Jahre Rentenlast.“ Das seien enorme Kosten von rund sechs Milliarden Euro. „Die Länder sind sehr empfindlich. Es ist ein schwieriges Brett, dass wir da bohren müssen.“