Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll fortentwickelt werden

Inneres/Antwort - 08.05.2012

Berlin: (hib/STO) Die Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll nach Angaben der Bundesregierung auf Grundlage mehrerer Eckpunkte fortentwickelt werden, auf die sich die Staatssekretäre der „Küstenwachressorts“ verständigt haben. Dazu gehört die Einrichtung einer „Bundesleitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum See, in der auch der Zentrale Kontaktpunkt (Point of Contact) integriert wird“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9366) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9072) hervorgeht. Danach zählen zu den Eckpunkten auch die „Ausweitung gemischter Besatzungen, wie sie von Bundespolizei und Zollverwaltung bereits betrieben werden, – soweit sinnvoll – auf die Schiffe der Fischereiaufsicht und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ sowie die Entwicklung eines gemeinsamen Einsatzkonzeptes für die Aufgabenwahrnehmung auf See durch die den beteiligten Ressorts nachgeordneten Bundesbehörden. Als weitere Eckpunkte nennt die Regierung die Zusammenführung der Aus- und Fortbildung einschließlich der Nachwuchsgewinnung sowie die „Zentralisierung – soweit sinnvoll – der Bereederung, insbesondere Technik, Logistik, Instandhaltung und Beschaffung“.

In ihrer Anfrage verweist die SPD-Fraktion darauf, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt worden sei, die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenzuführen „mit dem langfristigen Ziel, eine Nationale Küstenwache aufzubauen“. Dazu habe die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe „Küstenwache des Bundes“ eingerichtet.

Wie die Regierung in ihrer Antwort erläutert, hatten sich auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums, des Bundesverkehrsministeriums, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesernährungsministeriums im Februar dieses Jahres „ „auf Eckpunkte zur Erfüllung des Koalitionsvertrages“ geeinigt. Die Arbeitsgruppe „Küstenwache des Bundes“ werde „zu den vereinbarten Eckpunkten nunmehr voraussichtlich bis Ende 2012 entsprechende Umsetzungsvorschläge unterbreiten“, heißt es in der Vorlage weiter.