Frontex-Operationen

Inneres/Kleine Anfrage - 07.05.2012

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, mit welchen Staaten „oder multilateralen Netzwerken oder sonstigen Akteuren“ die EU-Grenzschutzagentur Frontex Kooperationsabkommen geschlossen hat. In einer Kleinen Anfrage (17/9455) erkundigt sie sich zudem danach, welche Drittstaaten bislang durch bilaterale Vereinbarungen mit einem der EU-Staaten in Frontex-Operationen einbezogen waren und um welche Operationen es sich dabei handelte. Ferner fragt sie unter anderem, welche Operationen nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung sind, „bei denen vorgesehen ist, Drittstaaten über bestehende Kooperationen mit einem EU-Mitgliedstaat einzubeziehen“.