Beratungsfirma ÖPP AG

Finanzen/Kleine Anfrage - 07.05.2012

Berlin: (hib/HLE) Ob die auf Betreiben der Bundesregierung gegründete Beratungsfirma ÖPP AG (Öffentlich-private Partnerschaften) bei ihrer Arbeit Erkenntnisse von Rechnungshofberichten mit einbezieht, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9457) von der Bundesregierung erfahren. Dabei beziehen sich die Abgeordneten besonders auf einen Bericht der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, dessen Ergebnis die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage zusammenfasst: „ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.“