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Öffentliche Ausschusssitzungen vom 11. bis 25. Juni

"Kein politischer Einfluss"

Alexander Kaul, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat eine politische Einflussnahme bei der Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks Gorleben am Donnerstag, 14. Juni, im Gorleben-Untersuchungsausschuss infrage gestellt.

Prof. Dr. Alexander Kaul

© dpa

Janusz Lewandowski und Gabriele Molitor

© DBT/Melde

Fiskalpakt und ESM im Blick

Zwei EU-Kommissare hatte der Europaausschuss am Donnerstag, 14. Juni, zu Fragen der Haushaltspolitik zu Gast: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (hier mit der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gabriele Molitor) und Maroš Šefčovič.

Kritik an Aufklärungsarbeit

Scharfe Kritik an der polizeilichen Aufklärungsarbeit zur Neonazi-Mordserie hat der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk, am Donnerstag, 14. Juni, im NSU-Untersuchungsausschuss geübt.

Beamter vom Bundeskriminalamt

© dpa - Bildarchiv

Kinder spielen mit einem Ball

© dpa

Regelsatz oder Sachleistung

Nach der Antwort, wie jedem Kind so viele Steine wie möglich aus dem Weg geräumt werden können, damit es erfüllt aufwachsen kann, hat die Kinderkommission des Bundestages am Mittwoch, 13. Juni, in einem öffentlichen Expertengespräch gesucht.

Experten für härtere Strafen

Eine menschenverachtende Motivation des Täters sollte bei der Festlegung des Strafmaßes von Gewaltdelikten strafverschärfen berücksichtigt werden. Diese Auffassung vertraten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 13. Juni.

Homosexuelles Paar

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Börse:Kurschart

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Wenige Änderungswünsche

Nur wenige Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbots von Aktien haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 13. Juni, gemacht. EU-Regelungen ersetzen bisherige nationale Vorschriften.

"Wir brauchen Wachstum"

UN-Klimaberater János Pásztor (links), hat am Mittwoch, 13. Juni, den Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" unter Vorsitz von Heike Hänsel (rechts) über einen UN-Bericht zu globaler Nachhaltigkeit informiert.

Heike Hänsel und Janos Pasztor

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Abgeordnete im Europaparlament

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EU-Etat für Übersetzungen

Der Europaausschuss hat am Mittwoch, 13. Juni, einen Koalitionsantrag angenommen, wonach die Bundesregierung die mangelhafte Übersetzung von EU-Dokumenten in die nationalen Sprachen zum Gegenstand der EU-Finanzplanung bis von 2014 bis 2020 machen soll.

Versorgungsforschung defizitär

Große Defizite in der Versorgungsforschung in Deutschland haben Wissenschaftler am Mittwoch, 13. Juni, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diagnostiziert. Vor allem fehlten grundlegende Daten.

Studentin arbeitet im Labor im Deutschen Institut für Ernährungswissenschaften

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Hochspannungsleitungen und -masten

© picture alliance

Die Bürger mehr einbeziehen

Bei Großprojekten müssen nach Meinung von Experten die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 13. Juni, deutlich.

Bedenken gegen Atompolitik

Erhebliche Bedenken gegen die heutige Atompolitik der EU und besonders gegen den Euratom-Vertrag sind in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 11. Juni, laut geworden. Strittig blieb, ob ein isolierter Euratom-Austritt überhaupt möglich ist.

Atomium als Symbolbild

© dpa-Bildarchiv

Blick in einen Arzneiversand

© dpa-Report

Ja zur Arzneimittel-Novelle

Auf breite Zustimmung bei Experten ist die geplante Arzneimittel-Novelle der Bundesregierung am Montag, 11. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses gestoßen. Allerdings wurde im Detail zum Teil auch harsche Kritik laut.

Noch zu wenig Gleichstellung

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zwar im Wissenschaftsbetrieb angenkommen, aber noch nicht ausreichend. Darauf haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 11. Juni, hingewiesen.

Frau im Labor bei der Arbeit mit Proben

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Lehrerin und Schüler

© pa/Lehtikuva

Lehrerausbildung im Fokus

Die Weiterentwicklung und Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung beschäftigt den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem zweieinhalbstündigen öffentlichen Fachgespräch am Montag, 25. Juni.

Thema Intersexualität

Das Thema "Intersexualität" beschäftigt den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 25. Juni, in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen. Dazu liegen ein Antrag der Grünen und eine Stellungnahme des Ethikrates vor.

Symbolbild

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Stand: 07.06.2012