52.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überein­kommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Inter­amerikanischen Entwicklungsbank

> Drucksache 17/9697 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überein­kommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

> Drucksache 17/9698 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überein-kommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

> Drucksache 17/9699 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Finanzausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungs­anpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)

> Drucksache 17/9875 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

Verteidigungsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e)

Beratung des Antrags der Frak­tion der SPD

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

…

f)

Beratung des Antrags der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Visaverfahren liberalisieren

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiter-pauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Sportausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP_

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

> Drucksache 17/9738 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Verteidigungsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Federführung strittig

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Visapolitik liberalisieren

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union