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Union und SPD haben Verbesserungsbedarf an der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) erkennen lassen. "Wir haben Verbesserungsbedarf, aber der Kurs ist richtig", erklärte der CDU/CSU-Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg in einer Debatte am Donnerstag, 14. Juni 2012, über einen Antrag der Linksfraktion (17/9194) zur privaten Altersvorsorge. Petra Hinz (SPD) sagte, es müsse über die Gebühren bei Riester-Verträgen gesprochen werden und über eine bessere einheitliche Information für Verbraucher.
Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald, erklärte, die Versicherungswirtschaft sei der Gewinner der privaten Altersvorsorge, weil sie sich über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen könne. Auch Arbeitgeber müssten weniger Sozialbeiträge zahlen, weil die Arbeitnehmer die Beiträge zur privaten Vorsorge allein zahlen müssten. Und die Altersvorsorgelücke werde nicht einmal durch die private Vorsorge geschlossen. Die Riester-Rente habe hohe Kosten und schmale Renditen, was von den Sparern kaum erkannt werden könne. "Die Riester-Rente löst die Probleme nicht. Sie ist ein Irrweg", stellte Birkwald fest.
Middelberg warf der Linksfraktion zwar vor, ein "Zerrbild" zu zeichnen. Andererseits gebe der Antrag Gelegenheit, über die private Altersvorsorge zu sprechen. Middelberg gab zu überlegen, ob die Förderungsgrenzen angepasst und mehr Transparenz hergestellt werden könnte. Die Renditen seien "nicht zufriedenstellend".
Auch Petra Hinz begrüßte die Diskussion und die Riester-Rente. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass Nachbarländer mit ähnlichen Modellen der privaten Vorsorge die Kosten gedeckelt hätten. Das sollte hier aufgegriffen werden.
Millionen von Menschen würden sich dadurch mit ihrem Standard nach dem Erwerbsleben beschäftigen. Notwendig sei allerdings, dass die Finanzanlagen konservativ und nicht spekulativ erfolgen.
Frank Schäffler (FDP) warf der Opposition vor, umlagefinanzierten Sozialsystemen den Vorzug vor anderen zu geben. "Wir wollen die Sparkultur fördern", sagte Schäffler, der es begrüßte, dass Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Daher sei es schlecht, wenn die Opposition das Riester-Sparen jetzt schlechtrede und Unsicherheit beim Sparer schüre.
Der Linksfraktion warf Schäffler vor, am alten sozialistischen Motto festzuhalten, wonach es allen gleich schlecht gehen solle: "Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik."
Die umlagefinanzierte Rente müsse Kern des Systems bleiben, verlangte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Riester-Rente sei als dafür nicht geeignet. Es gebe auch mit 13 bis 15 Millionen Menschen zu wenige, die Riester nutzten. Strengmann-Kuhn verlangte einen besseren Verbraucherschutz. Dass es 5.000 Riester-Produkte gebe, sei zu viel. Außerdem sollten die Anlagen stärker an ethischen, ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden.
In dem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, neben dem jährlichen Rentenversicherungsbericht in Zukunft auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Renten und Rürup-Renten) vorzulegen. Der Bericht solle neben Daten zur Struktur der Versicherten auch Angaben zur Finanzlage der Anbieter und zu den durchschnittlichen Kosten und effektiven Renditen enthalten, fordert die Linksfraktion.
Die Abgeordneten erinnern an die fortgesetzte öffentliche Kritik an den Riester-Renten und schreiben, die nach wie vor berechtigten Zweifel an der generellen Effizienz und Sinnhaftigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge würden immer deutlicher. "Denn der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ist vor allem für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Geschäft. Für viele Versicherte wird sich dagegen die Riester-Rente auch langfristig nicht lohnen", stellt die Linksfraktion fest und verweist auf Berechnungen, wonach versicherte Personen 90 Jahre alt werden müssen, um die in der Erwerbsphase eingezahlten Beiträge und Zulagen im Ruhestand wiederzubekommen.
Die Fraktion weist darauf hin, dass Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland rund 750 Milliarden Euro angelegt hätten. Davon diene ein Großteil der Altersvorsorge. Trotz Einlagensicherung müsse jedoch bezweifelt werden, "dass privat angelegte Ruhegelder auf Dauer gesichert werden können. Zumal ohne die staatliche Bankenrettung schon längst auch die private Alterssicherung in Schwierigkeiten geraten wäre", schreibt die Linksfraktion. (hle)