Der Bundestag will am Donnerstag, 14. Juni , den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter beschließen. Beraten wird ferner über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung . ...
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Clemens Binninger (Foto), Obmann der CDU/CSU im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft dem bayerischen Verfassungsschutz vor, in seinen Akten nicht nach Erkenntnissen über einen rechtsextremen Hintergrund der Neonazi-Mordserie gesucht zu haben. ...
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Der Streit über den Polizeieinsatz während des Blockupy -Aktionstages in Frankfurt hat eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde am Freitag, 25. Mai , im Bundestag bestimmt. Alle übrigen Fraktionen wiesen die Argumentation der Linken zurück. ...
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Zwei Vorstöße der Grünen für eine Verschärfung des Waffenrechts sind in einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 21. Mai , bei Experten auf Kritik gestoßen. Die Fraktion will den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten. ...
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Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis (Foto), befürwortet Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte. Sie sei offen für eine entsprechende Green Card , sagt Mattheis im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 27. April , grünes Licht für eine erleichterte Zuwanderung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte nach Deutschland gegeben. Mit der Blauen Karte EU wird ein auf drei Jahre befristeter Aufenthaltstitel geschaffen. ...
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Die Demografiestrategie der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der Regierungsbefragung am Mittwoch, 25. April. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto) stellte sich den Fragen der Abgeordneten und wies auf das Motto der Strategie hin: Jedes Alter zählt. ...
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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. April , abschließend mit mehreren Vorlagen zur Zuwanderung von Akademikern und Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland. Vorgesehen ist, eine Blaue Karte EU einzuführen, die zum Aufenthalt berechtigt. ...
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Auf ein gemischtes Echo bei Sachverständigen sind die Pläne der Bundesregierung, den Zuzug hochqualifizierter Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern, am Montag, 23. April , in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen. ...
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