Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Medikamente für Schmerzpatienten von der Austauschpflicht gegen preisgünstigere Medikamente mit gleichem Wirkstoff zu befreien. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sogenannte „Kleine Genossenschaften“ von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien. In der Sitzung am ...
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Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung teilt die Sorge des Deutschen Bauernverbandes bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Änderung der durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Speicherfristen für bonitätsbezogene Daten aus. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium des ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nicht, in der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen zu einer bundesweiten Regelung überzugehen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), am Montag während der öffentlichen Sitzung des ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach der Schaffung eines Patientenrechtegesetzes. Auf seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für ...
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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Wolfgang-Axel Dryden, sieht die Bevölkerung durch eine Unterfinanzierung der ärztlichen Versorgung gefährdet. Am 5. März hat der Petitionsausschuss seine Petition beraten. ...
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