Linksfraktion fordert Lieferstopp für U-Boote an Israel

Verteidigung/Antrag - 05.06.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel einzustellen und die Verträge zu kündigen. In ihrem Antrag (17/9738) beruft sie sich auf „die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu stärken“, da die U-Boote auch mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden könnten.

Die Linksfraktion bekennt sich zwar zur „historischen Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels. Allerdings sei die Lieferung dieser U-Boote gerade angesichts des Nuklearstreits mit dem Iran kontraproduktiv und trage nur zur Eskalation des Konfliktes bei. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken entsprechend der Resolution 3263 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1974 auf alle Staaten im Nahen Osten zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone einwirken.