Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Haushalt/Unterrichtung - 24.05.2012

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz (17/9371) der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/9670) vorgelegt hat. Weiter soll die Bundesregierung den Bundesrat in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich unterrichten. Der Bundesrat begründet dies damit, dass es möglich sein müsse, in Angelegenheiten des ESM seine Integrationsverantwortung und zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs wahrzunehmen.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung die Auffassung des Bundesrates nicht und lehnt die Forderungen ab. In Absprachen mit den Fraktionen habe die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf keinen Vorschlag für die parlamentarischen Beteiligungsrechte aufgenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommene Vorschlag, den Bundesrat schriftlich zu unterrichten und Einzelheiten in einer Bund-Länder-Vereinbarung zu regeln, sachgeregt.