EU-Kommissar Šefcovic begrüßt Ankündigung für schnelle Verabschiedung des Fiskalpaktes und des Rettungsfonds ESM

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 14.06.2012

Berlin: (hib/AS) Die Ankündigung, den europäischen Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ist vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Šefcovic, begrüßt worden. „Es ist gut, dass Deutschland dabei vorankommt“, sagte der Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung am Donnerstag im Europaausschuss des Bundestages. Dort stellte Šefcovic den Abgeordneten die Pläne für ein Europäisches Semester und die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vor. „Wir stehen am Scheideweg“, sagte der EU-Kommissar. Das europäische Finanzsystem sei „extremen Druck“ ausgesetzt. Daher müsse man wieder Vertrauen herstellen und hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung einen irreversiblen Prozess in Gang bringen. Dabei widersprach er Bedenken, dass das Europäische Semester, das unter anderem vorsieht, die EU-Haushalte vor ihrer Verabschiedung in den nationalen Parlamenten durch die Europäische Kommission prüfen zu lassen, die nationale Budgethoheit einschränke. „Keiner sollte davon ausgehen, dass wir in den nationalen Prozess eingreifen können“, betonte Šefcovic. Es sei im Gegenteil für die Parlamentarier ein Vorteil, wenn sie neben der Meinung der nationalen Haushaltsexperten auch die Meinung der Europäischen Union kennen würden, bevor sie ihre Entscheidungen treffen würden. Gleichzeitig lobte er, dass Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung „beeindruckende Fortschritte“ gemacht habe. Es müssten jedoch nach Meinung der Kommission noch weitere Reformen etwas auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Finanzmärkten folgen.

Jürgen Hardt (CDU/CSU) sagte zu den Plänen der Kommission, dass oftmals sehr schnell von mehr Geld gesprochen werde. Viele Wachstumsimpulse könnten aber auch durch Strukturreformen erreicht werden, die kein Geld kosten würden. Gleichzeitig plädierte Hardt dafür, die Strukturfondsmittel stärker auf wirksame Projekte zu beschränken. Für die SPD erklärte Michael Roth, dass es in einem föderalen Land wie Deutschland ein großes „Unbehagen“ gegen die Pläne der Kommission gebe. „Manchen ist das Europäische Semester fremd“, sagte er. Es müsste daher vielmehr über eine verbindliche Wirtschaftsunion gesprochen werden. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen unter anderem das geplante Betreuungsgeld und Chancenungerechtigkeiten im Bildungswesen kritisiert hätte. Joachim Spatz (FDP) sagte, dass auch er Bedenken zum Europäischen Semester beobachtet hätte. Es sei jedoch der angemessene Weg und die nationalen Parlamente verfügten in Haushaltsangelegenheiten auch weiter über ihre Entscheidungsbefugnis. Thomas Nord (Die Linke) fragte den EU-Kommissar nach der konkreten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und wollte zudem wissen, warum die Frage des deutschen Exportüberschusses keine Rolle bei den Empfehlungen für Deutschland gespielt habe. EU-Kommissar Šefcovic erklärte daraufhin, dass das Niveau des deutschen Exportüberschusses bei der makroökonomischen Bewertung noch innerhalb des zugelassenen Rahmens gelegen habe. Für die Grünen erkundigte sich Manuel Sarrazin unter anderem nach den Überlegungen der EU-Kommission hinsichtlich einer europäischen Wirtschaftsregierung.