Kritik an finanzieller Ausstattung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 14.06.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter verfügt nur über unzureichende Mittel. Dies kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen scharf bei einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte der Leiter der Bundesstelle, Klaus Lange-Lehngut, den Abgeordneten von seiner Arbeit berichtet. Grundlage waren die Jahresberichte 2009/2010 und 2010/2011 (17/3134, 17/9377). Bislang habe die Bundesstelle rund 40 von 370 Einrichtungen von Bundeswehr, Polizei und Zoll inspiziert, berichtete Lange-Lehngut. Dabei habe es keine Anzeichen von Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gegeben. Gleichwohl habe man eine „ganze Anzahl an Verbesserungsmöglichkeiten aufgedeckt“, die auch Gehör bei den betroffenen Einrichtungen gefunden hätten. Die Personalsituation bei der Bundesstelle sei jedoch prekär. „Auf die Dauer kann es nicht dabei bleiben“, betonte Lange-Lehngut.

Gegenstand der Ausschusssitzung war zudem eine Unterrichtung der Bundesregierung über die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter der UN zum Fünften Staatenbericht Deutschlands. Laut Bundesregierung ist hierbei vor allem der Themenkomplex der Intersexualität neu gewesen. Zudem habe der UN-Ausschuss Auskunft über die Kennzeichnung von Polizisten und die in Deutschland noch praktizierte Vierpunktfixierung – also die Fixierung von Gefangenen an Händen und Füßen – verlangt. Der Ausschuss sei ebenfalls kritisch auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter zu sprechen gekommen, auch wenn er die Einrichtung der Stelle gewürdigt habe.

Die SPD-Fraktion wertete die Ausstattung der Bundesstelle als „skandalös“, hier müsse dringend nachgebessert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel gab sie mit 100.000 Euro an und stellte in Aussicht, bei den kommenden Haushaltsberatungen auf eine Aufstockung des Budgets zu dringen. Es sei notwendig, die Kontrollen in einem kontinuierlichen Rhythmus durchführen zu können, ergänzte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wollte sie wissen, inwieweit die Bundesstelle zur Verhütung von Folter in der Lage sei festzustellen, ob ihre Empfehlungen umgesetzt würden. Die Fraktion Die Linke schloss sich den beiden anderen Oppositionsfraktionen an und forderte, die Bundesstelle mit ausreichend Mitteln zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion verwies daraufhin auf die zuvor getätigte Aussage der Bundesregierung, nach der für eine Mittelaufstockung zunächst eine Verwaltungsvereinbarung geändert werden muss. Jedoch gab sich die Bundesregierung optimistisch, dass die entsprechende Arbeitsgruppe – mit dem Ziel der Mittelerhöhung – bald zusammentreten könne. Die Arbeit der Bundesstelle sei enorm wichtig, denn gerade in einem Rechtsstaat müsse sichergestellt werden, dass keine Missstände aufkämen, betonte die FDP-Fraktion. Zudem wollte sie wissen, ob man die Komplexe Videoüberwachung, Unterbringung bei Abschiebehaft und Fixierung von Gefangenen als Problemfelder ausmachen könne. Die CDU/CSU-Fraktion erwähnte zudem die Problematik des Menschenhandels. Sie wollte wissen, wie man Daten in diesem Bereich besser erheben könne. „Die Dramatik nimmt hier eher zu als ab“, sagte sie. Zudem erkundigte sie sich, welche Mindeststandards bei der Fixierung die Bundesregierung empfehlen würde.