Opposition fordert geschlossen Verzicht auf Betreuungsgeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anträge - 13.06.2012

Berlin: (hib/AW) Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einhellig gegen das von den Koalitionsfraktionen geplante Betreuungsgeld ab dem 1. Januar 2013 aus. In ihren jeweiligen Anträgen (17/9572, 17/9582, 17/9929) fordern sie die Bundesregierung auf, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mehrausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich statt dessen in den bedarfsgerechten Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu investieren, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem August 2013 zu realisieren. Zudem müsse ein weiterer Krippengipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen werden, um den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder zu ermitteln. Nach Ansicht der drei Oppositionsfraktionen kann nur dann für die Eltern bundesweit eine Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und Kindererziehung gegeben, wenn der Bedarf an Betreuungsplätzen gesichert sei.

Der Bundestag wird über die drei Anträge am Freitag zusammen mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/9917) zur Einführung des Betreuungsgeldes in erster Lesung beraten.