Experten äußern sich zurückhaltend über Erfolgsaussichten für UN-Gipfel Rio+20

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 13.06.2012

Berlin: (hib/AS) Eine Woche vor Beginn der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) haben sich Umweltexperten zurückhaltend über die Erfolgsaussichten der Konferenz geäußert. Bei einem Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonten sie aber auch die große Bedeutung des Treffens für eine nachhaltige, weltweite Entwicklung. Olaf Tschimpke vom Rat für Nachhaltige Entwicklung erklärte, dass sich die Vision von 1992 nicht geändert habe, „aber wir sind jetzt in der schwierigen Phase der Umsetzung“, erklärte er. Dabei sei gerade die Stärkung der Institutionen eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung einer nachhaltigen Entwicklung. Es müsse klar definiert werden, was man unter dem Schlagwort „green economy“ verstehe, denn dabei handele es sich nicht nur um ökologische Voraussetzungen, sondern auch um soziale und ökonomische Fragen, die betrachtet werden müssten. Die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft müssten in den Prozess einbezogen werden. Auch die Frage der Energiesicherheit werde in Rio eine Rolle spielen. Mit Bezug auf die Energiewende in Deutschland sagte er: „Wir sind international unter großer Beobachtung.“

Auch Alois Vedder, der Leiter Politik der Umweltorganisation WWF, erklärte, dass die „Erwartungen nicht tiefer“ sein könnten. Er sehe dennoch einige Felder, von denen in Rio eine bestimmte Dynamik ausgehen könne. So müsste dort geklärt werden, wie Wohlstand und Nachhaltigkeit gemessen werden können. Auch bei den Nachhaltigkeitszielen (sustainable development goals) müsse es eine Eingrenzung von Themen und Zeitplänen geben. Kritik übte er an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele: „Heere Ziele, die alle teilen, werden von der Tagespolitik verdrängt“, kritisierte er. Auch darum gebe es eine Vertrauenskrise der Länder des Südens, die Zweifel hätten, ob die Länder des Nordens ihre Versprechen auch wirklich einlösen würden.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung sieht 20 Jahre nach der ersten Konferenz in Rio aber auch Fortschritte: Vieles aus der Agenda 21, die 1992 in Rio beschlossen worden war, sei heute Realität, sagte er. Die Frage der Transformation sei aber auch eine Machtfrage. „Die Lobby des Weiter-so ist mächtig“, gab er zu bedenken. Nach Einschätzung Maiers ist die globale Staatengemeinschaft insgesamt handlungsunfähiger als vor 20 Jahren. Maier kritisierte ebenso wie die Opposition, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht persönlich zum Gipfel nach Rio fahre. Daraufhin entgegnete ihm Bundesumweltminister Altmaier: „ Ich glaube nicht, dass das der entscheidende Punkt ist.“ Die Bundeskanzlerin werde alles tun, damit man bei der Konferenz vorankomme. Auch Bundesentwicklungsminister Niebel zeigte sich optimistisch, „dass der Prozess Dynamik entwickeln kann“. Die Ziele der Konferenz dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte er. An die beiden Minister gerichtet sagte Maier: „Ich hoffe, Sie haben für Rio eine Überraschung dabei.“