SPD und Grüne: Menschenrechte in Zentralasien müssen gestärkt werden

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 13.06.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien ein. In einem gemeinsamen Antrag (17/9924) fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass zu nehmen, die auf die Menschenrechte zielenden Maßnahmen effizienter zu gestalten. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Strategie einsetzen und gleiche, freie und geheime Wahlen in den zentralasiatischen Ländern fordern. Hierzu müssten alle im Rahmen der OSZE zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden.

Stabilität werde in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan als Stabilität der Regime verstanden, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Sicherheit werde nicht auf den einzelnen Menschen und die Wahrung seiner Rechte bezogen, sondern vielmehr auf den Staat und die ihn tragenden Eliten. „Auf diese Diskrepanz muss die EU und auch die deutsche Politik fünf Jahre nach Inkrafttreten der EU-Zentralasienstrategie eine Antwort finden“, heißt es.