Union und FDP wollen zivile Aufbauhilfe für Afghanistan verstetigen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 13.06.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen wollen deutsche zivile Aufbau- und Entwicklungshilfe für Afghanistan im Jahr des Truppenabzugs 2014 auf dem heutigen Niveau leisten. „Ohne weitere Entwicklung wird es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben“, schreiben die Abgeordneten der Fraktionen von Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/9923), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Trotz entwicklungspolitischer Fortschritte gehöre das Land mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 585 US-Dollar (2012) zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Die Abgeordneten fordern unter anderem, „die dem Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und dem zivilen Wiederaufbau zuzurechnenden deutschen Haushaltsmittel“ 2014 auf gleichem finanziellen Niveau zu verstetigen, „um auf diesem Niveau in die Transformationsdekade“ (2015-2024) einzusteigen.

Außerdem fordern Union und FDP die Bundesregierung auf, bei der Geberkonferenz zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans am 8. Juli in Tokio für eine „faire Lastenteilung“ der internationalen Staatengemeinschaft einzutreten. Der Fokus sei weiterhin auf eine Stabilisierung des Landes, die „Schaffung und Erhaltung von selbsttragenden Lebensgrundlagen“ sowie die „Einleitung eines politischen Prozesses der Aussöhnung“ zu richten. Zudem solle die Bundesregierung am Prinzip des „Quid pro Quo“ festhalten – „also langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen Reformschritte der afghanischen Regierung“ – insbesondere bei Menschen- und Frauenrechten und dem Kampf gegen Korruption und Drogen.

Wegen der „anhaltend hohen Korruption“ solle von Budgethilfen – also direkten Zuwendungen an den afghanischen Haushalt – abgesehen werden, heißt es im Antrag weiter. Vielmehr sollen die afghanische Privatwirtschaft gestärkt und lokale Einkommensmöglichkeiten etwa in den Bereichen Rohstoffe, Landwirtschaft und regionaler Handel geschaffen werden, um die Abhängigkeit des Landes von der internationalen Staatengemeinschaft zu reduzieren. In diesem Sinne soll die Bundesregierung auch die „Ausarbeitung eines bilateralen Rohstoffpartnerschaftsabkommens mit Afghanistan“ prüfen.