Altmaier kündigt Zehn-Punkte-Programm zur Umweltpolitik an

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 13.06.2012

Berlin: (hib/AS) Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat ein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm für die Themen angekündigt, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. „Wir müssen zeigen, wo wir uns befinden und was wir erreichen können“, sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch vor dem Umweltausschuss des Bundestags am Mittwochvormittag. Als ein Beispiel führte er das Atommülllager Asse an, für das im kommenden Frühjahr ein Gesetz verabschiedet werden soll. Als weitere Schwerpunktthemen seiner Amtszeit nannte der Minister unter anderem das Endlagersuchgesetz und verstärkte Anstrengungen bei der Energiewende. Er machte aber zugleich deutlich, dass es im Bereich der Umweltpolitik viele Entscheidungen gebe, die über die Legislaturperiode hinaus gingen. Altmaier versprach, dass er dabei verstärkt mit dem Parlament zusammenarbeiten wolle: „Mir liegt viel daran, dass das Parlament eng eingebunden wird“, sagte der Minister. Der Umweltpolitik müsse in „einem umfassenden Sinne“ wieder ein hoher Stellenwert in der politischen Diskussion verschafft werden, forderte er. Denn durch die Finanzkrise seien gerade Umweltthemen „abgedrängt“ worden. Hinsichtlich des Ziels, die CO2-Emissionen in der gesamten EU um 30 Prozent zu senken, sagte Altmaier, dass man sich diesbezüglich mehrfach positioniert habe. Man sei derzeit bei der sogenannten Klima-Roadmap aufgrund der Einwände Polens blockiert. Ein Vertreter der CDU/CSU hatte zuvor bedauert, dass es nicht gelungen sei, in dieser Frage ein gemeinsames Votum als Parlament abzugeben.

Die Opposition begrüßte Altmaiers Ankündigung, die Kooperation zwischen Regierung und Parlament zu verstärken. Man habe diese Zusammenarbeit bisher als „sehr misslich“ empfunden, sagte ein Vertreter der SPD. Gerade bei Themen wie dem Endlagersuchgesetz brauche man aber ein transparentes Verfahren und einen breiten Dialog mit dem Parlament. Die Linke äußerte sich ebenfalls erfreut über die künftige Zusammenarbeit mit Altmaier, kündigte aber an, dass sie die Arbeit des neuen Ministers „kritisch“ begleiten wolle. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich positiv darüber, dass Altmaier den Kontakt mit den Parlamentariern suche. Es sei außerdem gut, dass der Minister erkannt habe, wie wichtig die deutsche Energiewende international sei. Auch die FDP nahm den Punkt der Energiewende auf und erklärte, es sei gut, dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium das Thema „gemeinsam zum Erfolg tragen“ würden.