Innenausschuss debattierte über Integrationspolitik

Innenausschuss - 13.06.2012

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag über Fragen der Integrationspolitik beraten. Dabei unterrichtete die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), über den „Nationalen Aktionsplan Integration“ und den als Unterrichtung vorliegenden Zweiten Integrationsindikatorenbericht (17/8540). Nach ihren Worten konnten die an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler von Integrationsfortschritten berichten. So zeichne sich beim Spracherwerb, der Ausbildung und am Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung ab. Gleichwohl bestünden trotz der Fortschritte weiterhin Unterschiede und Lücken zwischen Menschen mit und solchen ohne Migrationshintergrund. Dies mache weitere Anstrengungen erforderlich.

Böhmer warb unter anderem dafür, den bei 9,9 Prozent liegenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Zugleich formulierte sie für die laufende Legislaturperiode drei „Leitlinien“: Danach wolle man „Integration verbindlicher machen“ sowie „von der nachholenden zur vorbereitenden Integration“ kommen und in Deutschland eine „wirkliche Willkommens- und Anerkennungskultur“ etablieren. Mit Blick auf die Binnenwanderung innerhalb der Europäischen Union sprach sie sich zudem für einen Rechtsanspruch für EU-Bürger zur Teilnahme an Integrationskursen aus.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass Deutschland „nicht nur integrationswillig, sondern auch integrationsfähig“ sei. Bei der Bildung gehe der Trend in die richtige Richtung, doch gebe es immer noch doppelt so viele Menschen mit Migrationshintergrund als Bürger ohne Migrationshintergrund, die „gebrochene Bildungsbiographien“ aufwiesen. Mit Blick auf die Salafisten thematisierte die Fraktion zugleich die Notwendigkeit präventiver Anstrengungen.

Die SPD-Fraktion nannte die erreichten Fortschritte „erfreulich“. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. Die Fraktion verwies darauf, dass bei den Kindern unter drei Jahren ohne Migrationshintergrund 27,7 Prozent eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nähmen, aber nur 12,2 der Kinder dieses Alters mit Migrationshintergrund. Wer die frühkindliche Sprachförderung ernst nehme, könne mit dem von der Regierungskoalition geplanten Betreuungsgeld „nicht glücklich“ sein. Dieses sei vielmehr kontraproduktiv.

Die FDP-Fraktion hob hervor, dass man maßgebliche Fortschritte bei der Integration zu verzeichnen habe. Die Koalition könne stolz darauf sein, dass keine andere Regierung wie die derzeit amtierende so viele Mittel für Integrationskurse aufgewendet habe. Während die Opposition unsachliche Argumente vortrage, habe die Koalition in der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren hervorragend gearbeitet.

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke haben sich wesentliche Probleme der Migranten nicht maßgeblich verändert. So sei etwa die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch als bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Mit Blick auf den Nationalen Aktionsplan Integration kritisierte die Fraktion, dass darin der Bereich der Asylsuchenden fehle. Auch erkundigte sich die Fraktion, was die Regierung mache, um Einbürgerungshürden zu senken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf in diesem Zusammenhang die Frage nach einer bundesweiten Einbürgerungsoffensive auf. Sie verwies darauf, dass es bei der Integration in wichtigen Punkte wie am Arbeitsmarkt Defizite gebe, aber nicht klar sei, was die Regierung dagegen machen wolle. Zugleich bemängelte sie, dass im Nationalen Aktionsplan Integration sowohl das Thema Diskriminierungsschutz als auch das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ausgeklammert worden sei.