Öffentliche Anhörung zum Betreuungsgeld in der letzten Sitzungswoche

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 13.06.2012

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss wird am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um eine öffentliche Anhörung über das geplante Betreuungsgeld in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages zu beschließen. Dies beschlossen die Obleute des Ausschusses auf Wunsch der Unionsfraktion gegen den Willen der Oppositionsfraktionen. Damit wäre sichergestellt, dass der von CDU/CSU und FDP vorlegte Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes (17/9917) noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend im Familienausschuss und in der zweiten und dritten Lesung im Plenum beraten werden kann. Da der Gesetzentwurf jedoch erst am Freitag dieser Woche in erster Lesung beraten wird, hätte der Familienausschuss in seiner heutigen Sitzung die öffentliche Anhörung nur mit Zustimmung aller Fraktionen beschließen können. Diese Beschleunigung des Verfahrens wollte die Opposition jedoch nicht mittragen.

Voraussichtlich wird die öffentliche Anhörung am Montag der übernächsten Woche stattfinden. Der Familienausschuss könnte den Gesetzentwurf dann Mittwochs abschließend beraten und der Bundestag am Donnerstag oder Freitag über das Gesetz abstimmen.