Linke scheitert mit deutscher Abrüstungsinitiative zum "Erdgipfel" Rio+20

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 13.06.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion ist mit ihrer Initiative zu „globaler Gerechtigkeit statt grünem Kapitalismus“ gescheitert. Der Antrag (17/9732) fand am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der SPD-Fraktion keine Mehrheit.

Die Abgeordneten hatten unter anderem von der Bundesregierung gefordert, bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro in der kommenden Woche für eine „umfassende Abrüstungsinitiative“ und eine „Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut“ einzutreten. Außerdem plädiert die Linksfraktion für eine „radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem „globalen Norden und dem globalen Süden“ und fordert unter anderem Änderungen bei geplanten Freihandels- und Handelsabkommen, ein Ende von Agrarsubventionen der Industriestaaten sowie einen „umfassenden Schuldenerlass“.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte im Ausschuss, dass mit dem Konzept der „Green Economy“ die Ideen des ersten Weltgipfels von 1992 in Rio de Janeiro „auf den Kopf gestellt“ würden. Hinter dem Begriff stecke nichts anderes als das Konzept einer „neoliberalen Globalisierung“, das Umwelttechnologien instrumentalisiere und nur die Erschließung neuer Märkte im Blick habe.

Vertreter der Koalitionsfraktionen warfen den Antragsstellern Schwarzmalerei vor: Der Antrag sei ideologisch gefärbt und er berücksichtige auch nicht, was seit 1992 erreicht wurde – etwa bei der Armutsbekämpfung, beim Zugang zu sauberem Wasser und beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Ein Sprecher der Unionsfraktion verwies auf einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7182): Darin sei die Bundesregierung bereits im September 2011 unter anderem aufgefordert worden, in Rio für ein nachhaltiges Wachstum, für die Ernährungssicherheit und die Stärkung der UN-Organisationen einzutreten.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Der Kapitalismus wird nicht besser indem man ihn grün anstreicht“. Der Begriff bleibe unscharf, wenn er nicht „sozial, ökologisch und geschlechtergerecht“ definiert werde. Trotz „linker Kampfrhetorik“ kündigte sie für ihre Fraktion an, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen.

Die Sozialdemokraten begründete ihre Enthaltung mit dem Verweis auf einen eigenen Antrag ihrer Fraktion und der Grünen (17/9922), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Darin würden unter anderem detaillierte Vorschläge zur Armutsbekämpfung, zum Klimaschutz und zur Weiterentwicklung der Millennium-Ziele der Vereinten Nationen gemacht.