Bundesregierung: Noch keine Zustimmung Polens zur EU-Klima-Roadmap 2050

Umwelt/Antwort - 13.06.2012

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, ob es gelingt, Polen bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni zu einer Zustimmung zur europäischen Klima-Roadmap 2050 zu bewegen. Dieser Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent, bis 2030 um 40 Prozent und bis 2040 um 60 Prozent senken sollen. In einer Antwort (17/9539) auf eine Kleine Anfrage (17/9359) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Regierung, dass sie sich in „klima- und energiepolitischen Dialog“ mit dem polnischen Nachbarn befände. Sie könne aber noch nicht sagen, ob es gelingen werde, die polnischen Bedenken auszuräumen. Auch auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einer fehlenden Einstimmigkeit, entsprechende Maßnahmen mit einer qualifizierten Mehrheit voranbringen wolle, antwortete die Regierung, dass man sich mit dieser Frage erst zum gegebenen Zeitpunkt auseinandersetzen werde.