Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Inneres/Antwort - 12.06.2012

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9514). Wie die Bundesregierung darin schreibt, haben sich aus dem ständigen Erfahrungsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen bislang „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es Defizite bei der Umsetzung assoziationsrechtlicher Vorgaben durch die zuständigen Behörden gibt oder dass es gar zu systematischen Rechtsverstößen kommt“.