Ausgleichsabgabe

Arbeit und Soziales/Antrag - 14.06.2012

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. In einem Antrag (17/9931), über den das Plenum am morgigen Freitag erstmals berät, sprechen sie sich außerdem dafür aus, der besonderen Situation von klein- und mittelständischen Unternehmen durch eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten Rechnung zu tragen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausweitung der Behindertenrechte und das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vollständig in deutsches Recht umsetzt.